Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz


Sie möchten Widerspruch gegen die Übermittlung Ihrer Daten einlegen?
Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen ohne Angabe von Gründen zu widersprechen:

  1. Melderegisterauskunft an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen (§ 50 Abs. 1 BMG)
    Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

  2. Melderegisterauskunft bei Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
    An Mandatsträger, Presse oder Rundfunk darf die Meldebehörde Auskunft über Name, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Tag und Art des Jubiläums erteilen. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes weitere Ehejubiläum.
  3. Hinweis :
    - Legt nur ein Ehepartner den Widerspruch zur Datenübermittlung von Ehejubiläen ein, gilt der Widerspruch automatisch auch für den anderen Ehepartner.
    - Bei Einlegen eines Widerspruchs zur Datenübermittlung nach § 50 Absatz 5 BMG i.V.m. § 50 Absatz 2 BMG, werden auch keine persönlichen Glückwünsche seitens der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters übermittelt. Wer dennoch Glückwünsche von der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister übermittelt bekommen möchte, muss dies gesondert im Standesamt melden (Telefon: 037464/870-125). Gleiches gilt für Ehejubilare, die ihre Ehe nicht im Standesamt Schöneck/Vogtl. geschlossen haben, da keine Übermittlung der Daten von anderen Standesämtern an das Standesamt Schöneck/Vogtl. erfolgt.

  4. Melderegisterauskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
    An Adressbuchverlage darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften, Auskunft erteilt werden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern verwendet werden.

  5. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
    An öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften dürfen Daten übermittelt werden, wenn sie als Familienangehöriger keiner oder nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören wie ihr Ehegatte, Lebenspartner oder ihre minderjährigen Kinder.
    Werden die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich–rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht.

  6. Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz)
    Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften übermitteln die Meldebehörden Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschriften zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Diese Widerspruchserklärungen können Sie entweder persönlich im Einwohnermeldeamt der Stadt Schöneck/Vogtl., Sonnenwirbel 3, abgeben oder schriftlich einreichen. Entsprechende Formulare sind unter der Rubrik Verwaltung hinterlegt bzw. erhalten Sie in Ihrem Einwohnermeldeamt.